Description

Art. 23 Abs. 6 GG räumt den deutschen Bundesländern eine unmittelbare Mitwirkung auf Gemeinschaftsebene ein. Welche Auswirkungen hat diese verfassungsrechtliche Vorgabe für das Regieren in der Europäischen Union? Wird sie dem Anspruch gerecht, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu sichern und so den Föderalismus zu stärken?
Die Verfasserin bestimmt zunächst die Ausgestaltung der unmittelbaren Mitwirkungsrechte.
Besonderes Augenmerk richtet sie auf die Praxis, also die tatsächliche Einbeziehung der Länder in die Verhandlungen in Brüssel. Anschließend wird Art. 23 Abs. 6 GG zunächst unter verfassungsrechtlichen, dann unter europarechtlichen Gesichtspunkten kritisch gewürdigt.
Das Fazit der Untersuchung fällt gemischt aus:
Trotz effektiver Umsetzung des Art. 23 GG in der Praxis kommen auf europäischer Ebene nicht unbedingt die Interessen der einzelnen Länder zur Geltung. Die Parlamente der Länder erscheinen bei der in Art. 23 GG gewährten Kompensation durch Partizipation als die Verlierer.