Description

Die aussergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten nimmt nicht zuletzt angesichts der Belastung der Gerichte stetig an Bedeutung zu. Dennoch hat es der deutsche Gesetzgeber bislang nicht fur notig erachtet, fur aussergerichtliche Verfahren ausserhalb von Schiedsverfahren rechtliche Mindestanforderungen festzuschreiben. Verbraucher sind daher gezwungen, die ihnen angebotenen Verfahren selbst auf Fairness und Ausgewogenheit zu prufen und stehen daher der aussergerichtlichen Streitbeilegung insgesamt eher skeptisch gegenuber. Jens M. Scherpe verdeutlicht zunachst die Notwendigkeit fur eine aussergerichtliche Streitbeilegung und analysiert die rechtlichen Regelungen der Europaischen Union, Deutschlands und Danemarks. Danach werden die bestehenden Einrichtungen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung im deutschen und danischen Banken- und Versicherungswesen untersucht. Aus den Erfahrungen der Gesetzgeber und der privaten Einrichtungen entwickelt der Autor Mindeststandards fur eine aussergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen, u.a. zu Aufbau und Finanzierung des Verfahrens, Auswahl der Schlichtungspersonen, Zulassigkeitsvoraussetzungen, Verfahrensablauf, Rechtswirkung der Entscheidung und deren Offentlichkeit. Daneben spricht er Empfehlungen aus, die die angebotenen Verfahren fur Verbraucher und Gewerbetreibende attraktiver machen konnten.