Description

Nils Neumann untersucht, warum und wie Vertrage entgegen dem Grundsatz "pacta sunt servanda" einseitig widerrufen werden konnen und stellt hierzu deutsche und franzosische Widerrufsrechte (und ahnliche Massnahmen der Abschlusskontrolle, die Bedenkzeit sichern) dar. Er erortert die theoretischen Konzepte des Verbraucherschutzes bei Vertragsschluss und geht auf die Dynamik des Verkaufsprozesses und Probleme neuer Medien ein. Auch Folgefragen wie die Bedeutung des Verbraucherbegriffes fur ein zukunftiges europaisches Zivilrecht werden untersucht. Im Vergleich mit dem franzosischen Recht zeigt sich, dass andere Schutzinstrumente moglich sind, etwa eine obligatorische Bedenkzeit vor Vertragsschluss, Durchfuhrungsverbote oder Mustervertrage. Zum Teil bestehen erhebliche Umgehungsmoglichkeiten, etwa durch notarielle Beurkundung oder durch "aufgedrangte Stellvertretung". Ob ein Widerrufsrecht dem Verbraucher hilft (oder dem Unternehmer schadet) hangt aber letztlich entscheidend von Details ab, etwa von Formvorschriften (obligatorische Mustervertrage fur den Unternehmer, Widerrufsfristen fur den Verbraucher), zu tragenden Kosten (Nutzungs- oder Verschlechterungsersatz), oder davon, ob verbundene Geschafte bestehen bleiben. Diese Fragen werden unter Heranziehung des franzosischen Rechts untersucht. Von grosser Aktualitat sind hierbei insbesondere der sog. Hausturimmobiliarkredit sowie die Neuerungen des OLGVertrAndG (Fristlange, Nachbelehrung, Musterbelehrung). Es werden die Fallgestaltungen erortert, in denen Verstosse gegen das Gemeinschaftsrecht wahrscheinlich sind.