Description

»Den müsste man einen Kopf kürzer machen« - diese Äußerung in sozialen Medien nahm der Gesetzgeber zum Anlass, den Tatbestand des
140 Nr. 2 StGB, die Billigung von Straftaten, im Jahr 2021 zu reformieren. Die Arbeit befasst sich angesichts der Reform umfassend mit der Norm, untersucht Auslegungsfragen sowie das Schutzgut des öffentlichen Friedens unter Berücksichtigung der sog. inzivilen Kommunikation und dem Schutz vor Silencing Effects. Eine intrasystematische Analyse der Billigung im Verhältnis zu ausgewählten Normen mit Äußerungsbezug illustriert den Auffangcharakter des
140 Nr. 2 StGB. Es werden Fragen internetspezifischer Äußerungsformen in digitalen Diskursräumen, etwa dem Liken, sowie des Verbreitens von Inhalten beleuchtet. Sodann begründet die Autorin, die systemkritische Rechtsgutslehre ablehnend, nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Bestimmtheitsgebots ihre Ansicht, dass das Meinungsäußerungsdelikts
140 Nr. 2 StGB verfassungswidrig ist.