Description

Die Arbeit beschaftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Wurttemberg dem Burgerbegehren und dem Burgerentscheid gemaa 21 GemO. Die Fragen der burgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Burgerbegehren und Burgerentscheid mit hoherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berucksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Burgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausfuhrungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz erganzt und endet mit konkreten Reformvorschlagen fur eine praktischere Handhabbarkeit von Burgerbegehren und Burgerentscheid in Baden-Wurttemberg.