Description

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sehen eigene Rechtsanwendungsbefehle fur das im Rahmen der Regelungsspielraume der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassene nationale Anpassungsrecht vor. Mit Blick auf die hierdurch entstehenden positiven wie negativen Normenkonflikte stellt Merlin Gomann dar, weshalb diese autonomen Rechtsanwendungsbefehle mit den binnenkollisionsrechtlichen Vorgaben der DS-GVO unvereinbar sind. Stattdessen ist der raumliche Anwendungsbereich des materiellen mitgliedstaatlichen DS-GVO-Anpassungsrechts mithilfe einer Analogie zum territorialen Anwendungsbereich der Verordnung zu bestimmen, wahrend das anwendbare Verfahrensrecht der internationalen Zustandigkeit der Datenschutzbehorden und Gerichte folgt. Folge dessen kann sowohl die Anwendbarkeit materiellen auslandischen DS-GVO-Anpassungsrechts im Inland als auch die Unwirksamkeit einaktiger Sanktionen wie Bussgelder und Verwarnungen sein.