Description

Gegenwartig drohen rechtsstaatliche Selbstverstandlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebuhr will Fussballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig storen (sog. "Risikospiele"). Doch verursachen die Storer - die "Hooligans" - und nicht die Vereine die Gewalt. Die Fussballvereine sind fur Aggressionen ausserhalb ihrer Einflusssphare - den Stadien - nicht verantwortlich. Die Sicherheitsgebuhr wurde den "Hooligans" ermoglichen, den "gegnerischen Verein" durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder Weihnachtsmarkten ware auch wirtschaftlich gefahrdet. Der Verfassungsstaat aber gewahrt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgultig, ob er arm oder reich, machtig oder ohnmachtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen - einem gewaltauffalligen Grossereignis oder einer Pandemie - erhoht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine Gebuhr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.