Description

Eine Zentralbank kann Verluste im Nichts auflösen, ebenso wie sie Geld aus dem Nichts schöpfen kann. Ihre finanziellen Kapazitäten sind unbegrenzt. Sie kann als Bad Bank fungieren und Finanzstabilität gewährleisten. Sie ist der mächtigste Akteur der Finanzwirtschaft.

Derzeit versucht die EZB, die Europäische Währungsunion durch Wertpapierkäufe und Verlustübernahmen finanziell zu stabilisieren, obwohl dies zu Umverteilungen zwischen den beteiligten Volkswirtschaften führt. Durch den Erwerb von Staatsschuldpapieren nimmt sie wesentlichen Einfluss auf die Finanzierungsbedingungen der Staatshaushalte. Sie beruft sich dabei auf ihre geldpolitische Unabhängigkeit, die ihr wegen ihres auf das Preisstabilitätsziel beschränkten Mandats eingeräumt ist. Eine Untersuchung der betroffenen Finanzpolitikbereiche und deren Verhältnisse zueinander zeigt jedoch, dass die EZB dabei die Grenzen ihres Mandats überschreitet. Sie betreibt Wirtschaftspolitik (Finanzstabilitätspolitik), obwohl sie nur zu Währungspolitik (Geldpolitik) befugt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen die Vertragsmäßigkeit des OMT-Programms kritisiert.