Description

Die DSGVO hat das in Deutschland anwendbare Datenschutzrecht grundlegend verändert. Deutlich wird dies am Beispiel gerichtlicher Datenverarbeitungen. Wo früher verfahrensrechtliche Vorschriften derartige Datenverarbeitungen abschließend regelten, findet nun die DSGVO vorrangig Anwendung. Das nationale Verfahrensrecht muss den europarechtlichen Anforderungen gerecht werden.

Die Untersuchung arbeitet die materiellen Anforderungen an gerichtliche Datenverarbeitungen systematisch auf. Anhand des Anlegens von Prozessakten und der Akteneinsicht nach
299 ZPO wird die Vereinbarkeit des geltenden Prozessrechts mit dem europäischen Datenschutzrecht eingehend analysiert. Dabei entwickelt die Arbeit Kriterien für eine datenschutzkonforme Rechtsanwendung.

Im Ergebnis zeigt der Autor auf, dass die zivilprozessualen Regelungen weitgehend den Anforderungen der DSGVO genügen. Gleichzeitig besteht insbesondere im Hinblick auf die Akteneinsicht Dritter gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

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