Description

English summary: Through the ESM, member states seeking to strengthen the Euro have created a new form of solidarity not contractually foreseen in the EU's integration process. This raises the question how to categorise and democratically legitimise the mechanism's financial help in terms of national constitutions and EU law forms. German description: Der Europaische Stabilitatsmechanismus (ESM) und der Vertrag uber Stabilitat, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wahrungsunion (VSKS) bilden die Eckpfeiler einer Fiskalunion, die eine drohende Zahlungsunfahigkeit von Mitgliedstaaten des Euro-Wahrungsgebiets abwenden und kunftigen Krisen vorbeugen soll. Stefan Pilz analysiert, ob das Konglomerat aus eingerichteten Finanzhilfemechanismen und einer verstarkten Steuerung der nationalen Haushaltspolitik einen schleichenden Wandel des Grundsatzes der mitgliedstaatlichen Eigenverantwortlichkeit im Bereich der Wirtschaftspolitik bedeutet und hierin ein Prozess des Ubergangs zu einer Union gesehen werden muss, die auch insoweit nach bundesstaatlichen Grundsatzen organisiert ist. Die Einordnung der solidarischen Finanzhilfen des ESM in die Formen des solidarischen Beistands foderaler Systeme sowie die primarrechtlich verankerte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu solidarischem Beistand bilden zusammen mit der demokratischen Legitimation dieser Finanzhilfen die zentralen Themen dieses Bandes.