Description

English summary: Oliver Dorr examines the increasing Europeanization of the German legal and constitutional system, which also includes the fundamental procedural right laid down in the basic law: the guarantee of legal protection pursuant to article 19 paragraph 4. As a result of its Europeanization, the individual is under German constutional law entitled to enforce those subjective rights granted under European Community law (for example freedom of movement and of residence, non-discrimination) in German courts. Moreoevr, the rules of the constitution also entitle the individual to defend himself before German courts against Community law. Oliver Dorr shows the extent to which German courts can (still) have jurisdiction in this respect. German description: Die deutsche Verfassungsordnung wird durch die Einwirkung des europaischen Unionsrechts zunehmend europaisiert. Diese bekannte These erortert Oliver Dorr am Beispiel der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und untersucht sie vor allem auf ihre praktischen Konsequenzen hin. Die durch den 'Integrationshebel' des Grundgesetzes bewirkte Offnung der nationalen Rechtsordnung verandert die Verfassungsnorm sowohl im Tatbestand als auch in bezug auf die vorgesehene Rechtsfolge, die Gewahrleistung effektiven Gerichtsschutzes. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Rechtsschutz zur Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht, der vor allem von dessen innerstaatlichem Wirkungsanspruch getragen ist, und deutschem Rechtsschutz zur Abwehr von Gemeinschaftsrecht, der ganz wesentlich an die verfassungsrechtlichen Schranken der europaischen Integration anknupft. Im ersten Bereich erweist sich Art. 19 Abs. 4 GG als ein wesentliches Instrument zur verfassungsrechtlichen Sanktionierung unmittelbar wirksamen Gemeinschaftsrechts. Er garantiert fur alle auf europaischer Ebene gewahrten subjektiven Rechte den Rechtsweg zu den nationalen Gerichten und modifiziert zu diesem Zweck die verfassungsrechtlichen Vorgaben fur das deutsche Prozessrecht. Davon betroffen ist in gewissem Umfang auch das Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In seiner Abwehrdimension gewahrleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem einzelnen einen effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung der Integrationsschranken des Grundgesetzes. Die Untersuchung zeigt auf, inwieweit deutsche Gerichte in diesem Zusammenhang (noch) zustandig sein konnen.