Description

English summary: All government activities are of significance not only for the person involved in the measures being taken; they can also affect a third party in a manner which can be seen as having an influence on those values protected by fundamental rights. In this work, Thorsten Koch develops criteria to help differentiate between the legally relevant effects on the freedom of a third party, a freedom protected by fundamental rights, and the mere 'reflex effects' of government activities. In addition he shows that it is possible, using the function of fundamental rights as rights of defense, to define the relevance of government acquiescence with reference to fundamental rights or the toleration of a behavior by private persons which is prejudicial to a third party. German description: Staatliches Handeln ist nicht nur fur den jeweiligen Massnahmeadressaten von Bedeutung, sondern es vermag auch und gerade gegenuber Dritten Auswirkungen zu entfalten, die sich als Einwirkungen auf grundrechtliche Schutzguter begreifen lassen. So kann die Auferlegung einer Handlungs- oder Unterlassungspflicht zur Folge haben, dass der Massnahmeadressat sein Verhalten gegenuber Dritten namentlich im rechtsgeschaftlichen Verkehr an den ihm gesetzten Vorgaben orientieren muss. Daneben bedient sich der Staat vielfach nicht-regelnder Instrumente, die - wie etwa die Warnung vor bestimmten Produkten - Folgen fur Dritte haben konnen. Auch empfinden Dritte staatlich zugelassene oder geduldete Handlungen von Privatpersonen vielfach als Beeintrachtigung von Nichtstorungsinteressen.Thorsten Koch entwickelt Kriterien, mit deren Hilfe die Unterscheidung zwischen einerseits rechtserheblichen Einwirkungen auf die grundrechtlich geschutzte Freiheit eines Dritten und andererseits blossen 'Reflexwirkungen' staatlichen Handelns getroffen werden kann. Daruber hinaus legt er dar, dass sich auch die grundrechtliche Relevanz einer staatlichen Zulassung oder Duldung drittbeeintrachtigenden Verhaltens Privater mit der Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte bestimmen lasst. Dabei wird deutlich, dass ein Ruckgriff auf eine tendenziell freiheitsfeindliche 'Schutzpflichtendogmatik' nicht notwendig ist. Abschliessend zeigt Thorsten Koch, dass fur die Geltung der Grundrechte keine Besonderheiten gelten, wenn der Staat im Wege der Schaffung und Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen auf privatrechtliche Beziehungen einwirkt.