Description

Die staatliche Verwaltung bedient sich in vielen Bereichen der Unterstutzung privater IT-Dienstleister. Die Untersuchung geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen es Tragern staatlicher Gewalt erlaubt ist, private IT-Dienstleister in die Wahrnehmung offentlicher Aufgaben einzubeziehen und deshalb die zugrunde liegenden Daten aus einem alleinigen, offentlich-rechtlich gepragten Einflussbereich zu entlassen und Privaten einen zumindest mittelbaren Zugriff auf die Daten zu ermoglichen. Die Untersuchung entwickelt einen Grundsatz digitaler Souveranitat, der einem solchen IT-Outsourcing entgegenstehen kann. Zu diesem Zweck werden drei Begrundungssaulen in den Blick genommen: der Charakter zwingender Staatsaufgaben, eine staatliche Gewahrleistungsverantwortung und das Vertrauen in die Integritat und Funktionsfahigkeit staatlicher Strukturen. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine Betrachtung der verfassungs-, europa- und vergaberechtlichen Zulassigkeit dieses Grundsatzes digitaler Souveranitat.