Description

English summary: A vibrant democracy needs a strong communal basis able to serve the needs of its citizens. This is particularly true during the likes of the current refugee crisis when additional exceptional obligations are added to already high financial burdens. In order to solve the decades-long dilemma of finding a suitable municipal funding basis, Michael Bach employs integrative legal theory to derive an independent model for finance equalisation. German description: Der kommunale Finanzausgleich der Bundeslander besitzt fur die Menschen vor Ort eine nicht zu unterschatzende Bedeutung, sorgt er doch dafur, dass die von den Burgern erwarteten und auch die erwartbaren offentlichen Einrichtungen vor Ort vorgehalten werden konnen. Gerade angesichts der Fluchtlingskrise sind die Kommunen finanziell und personell starker denn je gefordert. Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Entscheidungstrager setzt jedoch eine substantielle finanzielle Leistungsfahigkeit voraus, welche zwar vom Grundgesetz und den Landesverfassungen garantiert wird, jedoch in der Praxis der Finanzausgleichsgesetzgebung oftmals nicht erreicht wird. Aufbauend auf den jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen mit der Frage einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung, leitet Michael Bach anhand integrativer rechtstheoretischer Uberlegungen ein innovatives Modell aus der Verfassung ab, welches geeignet erscheint, den "ewigen Missstand" zu beenden.