Description

Die zunehmende Effektivierung grenzuberschreitender Strafverfolgung im europaischen Rechtsraum verlangt eine parallele Absicherung der Beschuldigtenrechte. Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Auslieferung im Fall drohender Rechtsverletzungen unter den immer enger kooperierenden europaischen Staaten verweigert werden darf. Im Kern wird ein sog. Wesentlichkeitsvorbehalt (ordre public-Einwand) und seine auslieferungshindernde Wirkung gegenuber der Auslieferungspflicht im Rahmen der EU und des Europarats beleuchtet. Hierbei lassen sich den verschiedenen Rechtsebenen nationales, Unionsrecht und das Recht des Europarats Anknupfungspunkte fur die Zulassigkeit und inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Vorbehalts entnehmen. Fur eine bedenkenlose Auslieferung besteht auch in der EU noch keine hinreichende Grundlage. Die Arbeit zeigt bestehende Defizite auf, um im Interesse einer effektiven Strafverfolgung ein quasi-bundesstaatliches Rechtsniveau zu initiieren.