Description

English summary: The scope of regulations governing higher education fixed-term contracts was long considered clear-cut. However, a 2011 German Labour Court ruling caused uncertainty about which personnel category the provisions apply to. Thomas Raab suggests a way to clarify the law. German description: Die Befristung von Arbeitsverhaltnissen von wissenschaftlichem Personal an Hochschulen ist seit 2007 im WissZeitVG geregelt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2011 hat im Hinblick auf den personlichen Anwendungsbereich der Regelung zu erheblicher Rechtsunsicherheit gefuhrt. Nach dieser Entscheidung zahlen Mitarbeiter der Hochschulen nur dann zum wissenschaftlichen Personal, wenn sie die Moglichkeit haben, im Rahmen ihrer Dienstaufgaben selbststandig schopferisch tatig zu werden und einen eigenen innovativen Forschungsbeitrag zu leisten. Thomas Raab zeigt auf, dass diese Definition des Begriffs "wissenschaftliches Personal" weder der Entstehungsgeschichte des Gesetzes noch deren Zwecksetzung gerecht wird, den Hochschulen zum Zwecke der Forderung des wissenschaftlichen Nachwuchses die rechtssichere Befristung von Arbeitsverhaltnissen zu ermoglichen. Er liefert zudem einen Vorschlag fur eine gesetzliche Konkretisierung.