Description

Umweltrelevante Betätigungen, die durch einen wirksamen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsakt genehmigt worden waren, galten in strafrechtlicher Hinsicht bislang selbst dann als rechtmäßig, wenn die Genehmigung rechtswidrig war. Der Gesetzgeber hat versucht, dem durch die Einführung des Rechtsmißbrauchstatbestands (
330 d Nr. 5 StGB) und der dadurch bewirkten Durchbrechung der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts Rechnung zu tragen. Die Neuregelung hat allerdings zur Folge, daß nunmehr ein umweltrelevantes Verhalten strafbar sein kann, das öffentlich-rechtlich erlaubt ist.
Das Werk analysiert die damit für das systematische Zusammenwirken des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts und die Einheit der Rechtsordnung verbundenen Probleme und zeigt Wege, wie Friktionen vermieden werden können. Einen zweiten Schwerpunkt der Arbeit bilden strafrechtsspezifische Probleme, so die Frage, ob die Fallgruppe der Kollusion in die rechtsmißbräuchlichen Verhaltensweisen einzubeziehen ist. Überlegungen, in welchen Fällen die strafrechtlichen Vorschriften im Rahmen des Planfeststellungsrechts anwendbar sind, runden die Untersuchung ab.