Description

English summary: In which cases do the conflict of law rules of a state refer to foreign conflict rules? In which cases does renvoi transmission refer to the law of a third country? Michael Sonnentag examines these questions and clarifies them by weighing the relevant interests. German description: Wie ist die Entscheidung zwischen Kollisionsnorm- und Sachnormverweisung zu treffen? Bei welcher Rechtsordnung sind Ruck- und Weiterverweisungen abzubrechen? Zur Entscheidung der ersten dieser beiden Fragen hat der deutsche Gesetzgeber die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB eingefuhrt, wonach bei Verweisungen auf das Recht eines anderen Staates auch dessen Internationales Privatrecht anzuwenden ist, sofern dies nicht dem Sinn der Verweisung widerspricht. Die Bedeutung dieser sogenannten Sinnklausel ist heftig umstritten. Michael Sonnentag entwickelt eine vollig neue Konzeption zur Entscheidung zwischen Kollisionsnorm- und Sachnormverweisungen, indem er diese Entscheidung auf die Grundlage einer Interessenabwagung stutzt. Massgebend fur diese Abwagung ist einerseits das Interesse, internationalen Entscheidungseinklang herbeizufuhren, sowie de lege lata auch das Heimwartsstreben. Andererseits gilt es, das Interesse zu berucksichtigen, die besonderen materiellrechtlichen Wertungen, die durch das Kollisionsrecht der lex fori umgesetzt werden sollen, nicht zu durchkreuzen. In einem weiteren Teil seiner Arbeit klart der Autor die Folgefragen einer Kollisionsnormverweisung. Michael Sonnentag beschrankt sich nicht nur auf die Losung des Renvoiproblems nach geltendem Recht, sondern macht auch Vorschlage zur Losung des Renvoiproblems de lege ferenda und klart die Renvoifrage ausserdem fur staatsvertragliches und europaisches Kollisionsrecht.