Description

Uber Gegenstand und Reichweite der Beschlagnahmeverbote wird in Wissenschaft und Rechtsprechung lebhaft gestritten. Nicht einmal uber grundlegende Fragen konnte bislang eine Einigung erzielt werden. Das liegt zum einen daran, dass die bisherige Diskussion uberproportional durch eine Einzelbetrachtung spezifischer Gruppeninteressen gepragt ist. Zum anderen ist die Debatte zu sehr auf das Verhaltnis zwischen dem Interesse an der Wahrheitsforschung einerseits und dem individuellen Geheimhaltungsinteresse andererseits verengt. Vor allem in der Wissenschaft wird seit geraumer Zeit zur Konkretisierung von Inhalt und Grenzen der Beschlagnahmeverbote zunehmend auf den Schutz des Beschuldigten vor einer erzwungenen Selbstbelastung sowie auf das allgemeine Personlichkeitsrecht zuruckgegriffen. Auf der Grundlage der Zeugnisverweigerungsrechte arbeitet Monika Gortz-Leible den Inhalt und die Grenzen des 97 StPO heraus und fugt diese in einem in sich schlussigen System zusammen. Dabei stellt sie die notwendigen Bezuge zum Verfassungsrecht her und zeigt das Verhaltnis der 94, 95 und 97 StPO untereinander sowie zu den Zeugnisverweigerungsrechten auf. Auf dieser Grundlage konnen bislang strittige Fragen gelost werden. Die gesetzgeberische Konzeption der Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte ist nach Ansicht der Autorin im wesentlichen in sich schlussig und konsequent. Deshalb sieht sie keinen grundlegenden Bedarf zur Reform des 97 Abs. 1 StPO.