Description

English summary: The Direct and Analogous Scope of Application of 16 II StGB This thesis examines the criteria for both the direct and analogous scope of application of 16 II of the German Criminal Code (StGB). It demonstrates that despite its limited practical relevance in terms of direct applicability, the normative weight of 16 II StGB stands doctrinally on equal footing with the more practically significant 16 I StGB. German description: 16 II StGB blieb in der allgemeinen Irrtumslehre lange weitgehend unbeachtet. Durch einen Beschluss vom 19.10.2022 hat der Bundesgerichtshof die Norm nun wieder in den Fokus geruckt und entschieden, dass milderes Gesetz im Sinne von 16 II StGB nur eine privilegierende lex specialis sein konne. Im ersten Teil der Arbeit wird der direkte Anwendungsbereich der Norm analysiert und der Auffassung des Bundesgerichtshofes eine rein materiell-unrechtsbasierte Auslegung des Begriffes des milderen Gesetzes gegenubergestellt. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen werden im zweiten Teil der Arbeit Kriterien fur die analoge Anwendbarkeit der Norm entwickelt. Die Analogiefahigkeit der Norm wird dabei insbesondere auf Strafzumessungsebene relevant. Im Zuge der dogmatischen Analyse wird aufgezeigt, dass die Wertung des 16 II StGB trotz seines begrenzten direkten Anwendungsbereichs dogmatisch gleichberechtigt neben die des praktisch bedeutsameren 16 I StGB tritt.