Description

English summary: The German Code of Civil Procedure was recently amended to make it easier for landlords to evict the likes of nomadic tenants. Stephan Wendt has discovered regulatory shortcomings and comes up with a solution to better protect landlords. German description: Liegt ein Vollstreckungstitel nur gegen den Mieter vor, obwohl sich die Mietwohnung auch im Besitz weiterer Personen befindet, ist die Zwangsraumung nach gefestigter Rechtsprechung nicht durchfuhrbar. Dies eroffnet besonders sogenannten Mietnomaden die Moglichkeit, sich dem Vollstreckungszugriff des Vermieters auf unbestimmte Zeit zu entziehen, indem sie sukzessive neue Personen in die Wohnung aufnehmen. Der am 1. Mai 2013 in Kraft getretene 940a Abs. 2 ZPO sucht diese Probleme zu losen. Mithilfe einer einstweiligen Verfugung soll der Vermieter den gegen den Dritten erforderlichen Titel auf schnellem Wege erlangen und die Zwangsraumung zeitnah abschliessen konnen. Stephan Wendt untersucht, ob die Neuregelung diesen Zielen gerecht wird. Unter eingehender Analyse der Voraussetzungen fur die Anordnung der einstweiligen Verfugung zeigt er auf, dass die Norm den intendierten Vermieterschutz nur unzureichend gewahrleistet. Anschliessend wird dargestellt, wie die Effektivitat der einstweiligen Raumungsverfugung de lege ferenda erreicht werden kann.