Description

English summary: Does the current reorganization of the legal security architecture transgress the boundaries established by the constitution? With reference to recent decisions by the German Federal Constitutional Court, Markus Thiel questions whether or not the increasing de-limitation of police activities or the activities of the agencies for the protection of the constitution, in particular the expansion of their powers, is in accordance with the Basic Law. German description: Das Recht der inneren und ausseren Sicherheit scheint an Kontur zu verlieren. In verschiedenen Bereichen ist eine Entgrenzung der Tatigkeit der Polizei- und Verfassungsschutzbehorden und der Streitkrafte festzustellen: Eingriffsbefugnisse werden zeitlich in das Gefahrenvorfeld verlagert, die Tatigkeitsbereiche der Behorden uberschneiden sich zunehmend, neuartige, auch internationale Kooperationsformen und ein umfassender Informationsaustausch werden genutzt, um die Aufgaben der Sicherheitsgewahrleistung zu erfullen. Markus Thiel untersucht, ob der vor allem infolge der Bedrohungen durch internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalitat stattfindende Wandel der Sicherheitsarchitektur verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Dazu beleuchtet der Autor insbesondere die grundrechtlichen und staatsorganisationsrechtlichen Direktiven, die der neueren Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen sind.