Description

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (GWB) enthalt neben materiell-kartellrechtlichen Regelungen in den 87-95 GWB auch Verfahrensvorschriften, die von den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes abweichen bzw. diese erganzen. So normiert 87 GWB die alleinige Zustandigkeit der Kartellgerichte bei Verfahren mit kartellrechtlichen Haupt- oder Vorfragen. Die Anwendung der Zustandigkeitsregelung bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Eva Westmark untersucht die rechtspolitische Frage, ob die Ausgestaltung der gerichtlichen Zustandigkeit bei burgerlichen Kartellrechtsstreitigkeiten verbessert werden kann. Unter Ruckgriff auf grundlegende Prinzipien des Zivilprozessrechts ermittelt sie an der Schnittstelle von Zivilprozessrecht und Kartellrecht die Defizite der lex lata . Anschliessend unterbreitet sie einen Vorschlag zur Reform des 87 GWB sowie zur Organisation der Kartellgerichtsbarkeit im Ganzen.