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Description

"Die Gleichheit der Wahl" ist - beim heutigen Stand rechtsdogmatischer Durchdringung des Staatsorganisationsrechtes - in ihren Grundlagen noch immer nicht befriedigend geklart. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmassigkeit von Uberhangmandaten vom 10. April 1997 war Anlass fur die vorliegende Publikation. Im Mittelpunkt steht die Untersuchung des dogmatischen Gehalts der Wahlgleichheit (Art. 38 Abs. 2 GG), insbesondere die Zulassigkeit der unterschiedlichen Wahlsysteme. Im historischen Teil rekonstruiert Michael Wild die staatstheoretischen Annahmen vom Grund des Wahlens, welche das Gleichheitspostulat im Wahlrecht pragen. Dabei kristallisieren sich zwei gegensatzliche Traditionsstrange hinsichtlich der Auffassung uber die Bildung des Volkswillens heraus. Diese sind eng mit dem jeweils zugrundeliegenden Staatsverstandnis verknupft: Abbildung bzw. Entscheidung. Anschliessend ordnet Wild diese in einer systematischen Untersuchung in die allgemeine Gleichheitsdogmatik ein, die er fur diesen Zweck terminologisch neu strukturiert. Die beiden historischen Reprasentationsmodelle fuhren zu zwei verschiedenen, inkompatiblen Gleichheitsmassstaben: der Zahlwertgleichheit und der Erfolgswertgleichheit. Jedes Wahlsystem muss einem der beiden genugen. Das geltende Bundeswahlgesetz ist vor diesem Hintergrund ein Verhaltniswahlsystem, in dem uneingeschrankt die Erfolgswertgleichheit gilt. Die am Schluss untersuchten Regelungen des BWahlG werden als zulassige Differenzierungen eingestuft.