Description

Seit dem Inkrafttreten des EEG besteht das grundlegende Ziel in der Erhohung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung. Mit der Einfuhrung von Ausschreibungen fand eine Umstellung von einer gesetzlichen Festlegung hin zu einer wettbewerblichen Ermittlung der Forderung erneuerbarer Energien statt. So erhalt nicht mehr jeder Antragsteller bei Erfullung der Voraussetzungen eine Forderberechtigung, sondern der Umfang des Ausbaus erneuerbarer Energien wird mengenmassig genau begrenzt. Dies fuhrt zu einer Knappheitssituation, die den Staat zwingt, eine Auswahl unter den Antragstellern vorzunehmen. Auch wenn ein derartiges Verfahren im EEG neu war, so sind diese Kriterien aus zum Teil vollig anderen Rechtsbereichen bekannt, in denen die offentliche Hand ebenfalls eine Ausschreibung bzw. Verteilung durchfuhrt. Dabei kann anhand des sog. Verteilungsverfahrens das spezifische Fachrecht der erneuerbaren Energien aus einer allgemeinen Perspektive betrachtet werden.