Description

English summary: Savings banks in Germany have to adhere to the so-called regional principle. They are municipal institutions and have to fulfill their tasks in their respective communities. Stefan Thomas questions whether it can be argued from EU-competition law that savings banks have to be transferred into a system of inter-municipal competition. German description: Sparkassen sollen sich nach dem sogenannten Regionalprinzip bei der Erbringung ihrer Bankdienstleistungen grundsatzlich auf das Gebiet ihres kommunalen Tragers beschranken. Der Grund hierfur liegt in ihrer rechtlichen Stellung als kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge, deren offentlicher Auftrag es ist, die Bevolkerung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen im Tragergebiet zu versorgen. Die Monopolkommission kritisiert indes, das Regionalprinzip verletze europaisches Kartellrecht. Sparkassen mussten in ein System gegenseitiger kommunal-ubergreifender Konkurrenz uberfuhrt werden. Die kartellrechtliche Untersuchung dieser Streitfrage fuhrt zu Kernproblemen offentlicher Unternehmen. Sind diese privaten Wettbewerbern in jeglicher Hinsicht gleichzusetzen und inwieweit hat der Staat Gestaltungsspielraume bei der Verfolgung von Gemeinwohlinteressen durch offentliche Unternehmen?