Description

Seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG ist anerkannt, dass staatliche Observationen Eingriffe in Rechte des Bürgers darstellen, die einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfen. Der Verfasser untersucht in der vorliegenden Arbeit die kürzlich in die Strafprozessordnung eingeführten Regelungen zur kurzfristigen und längerfristigen Observation. Zu diesem Zweck zeigt er zunächst die rechtlichen sowie tatsächlichen Rahmenbedingungen auf.

Im Mittelpunkt der sich anschließenden Untersuchung steht
163 f StPO, die Regelung zur längerfristigen Observation. Dabei zeigt sich, dass die Vorschrift defizitär und ungenau ist, rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt und dem Gewicht des Eingriffs nicht gerecht wird. Der Autor bietet verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Handhabung der Vorschrift an und stellt Anforderungen für eine zukünftige Gesetzeskorrektur dar. Außerdem beleuchtet er die Fragen der Beweisverbote, des Rechtsschutzes sowie des Spannungsfeldes zur präventiven Observation.

Abschließend gibt Holger Nimtz einen rechtsvergleichenden Überblick über entsprechende Regelungen in ausgesuchten Schengen-Staaten.

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