Description

Das sog. Präzisierungsgebot des BVerfG gab der Forderung Auftrieb, den Angeklagten im Falle der täterbelastenden Rechtsprechungsänderung stärker zu schützen. Die Untersuchung stellt zunächst die Handhabung der täterbelastenden Rechtsprechungsänderung in der Praxis dar. Sodann wird das Präzisierungsgebot auf seinen Inhalt, Hintergrund und seine Berechtigung untersucht. Es wird festgestellt, dass die Präzisierungspflicht jedenfalls eine Änderung der gegenwärtig praktizierten Handhabung der täterbelastenden Rechtsprechungsänderung erforderlich macht. Weiterhin werden alternative Ansätze zur Behandlung der täterbelastenden Rechtsprechungsänderung untersucht und eine objektive Lösung über Art. 103 II GG vertreten. Anschließend wird dieser Lösungsweg für praktische Fälle handhabbar gemacht und beispielhaft auf fünf Konstellationen einer Rechtsprechungsänderung angewandt.