Description

Stromintensive Unternehmen sind aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG weitgehend von der EEG-Umlage auf den Strompreis befreit. Dies geschieht, um ihre internationale Wettbewerbsfahigkeit zu sichern und Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Wandeln sich solche Unternehmen um, mussen sie im Hinblick auf die Besondere Ausgleichsregelung zusatzliche, hohe Anforderungen erfullen, die in Paragraph 67 EEG geregelt sind. Diese Regelung wurde vom EEG 2014 ohne Anderung in das EEG 2017 uberfuhrt. In vielen Umwandlungsfallen haben die Unternehmen Schwierigkeiten, diesen Anforderungen nachzukommen. Folge ist der partielle Verlust der Begrenzung der EEG-Umlage - mit erheblichen finanziellen Lasten angesichts ihrer Hohe. Die Verfasserin analysiert den Regelungsgehalt des Paragraphen 67 EEG, vor allem seine praktischen Wirkungen auf die vielfaltigen Umwandlungsfalle innerhalb und ausserhalb des Umwandlungsgesetzes. In einer umfassenden verfassungsrechtlichen Prufung geht sie insbesondere der Frage nach, ob Paragraph 67 EEG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Da dies, wie sich herausstellt, nicht der Fall ist, prasentiert die Verfasserin praktikable Losungen, um einen partiellen Verlust der Begrenzung der EEG-Umlage aufgrund von Umwandlung zu vermeiden.