Description

266 StGB hat seit jeher den Ruf, eine Superverbotsnorm zu sein. Diese Kritik hat neue Nahrung bekommen durch die flachendeckende Einfuhrung von Compliance-Regelwerken. Diese Regelungen gestalten die Pflichten von Angestellten aus und konnen durch 266 StGB strafrechtliche Bedeutung erlangen. Die Arbeit untersucht, welche Grenzen einer Verstrafrechtlichung privater Rechtssetzung durch den Untreuetatbestand gesetzt sind. Zunachst werden die zivilrechtlichen Anforderungen wirksamer Compliance-Regelungen erarbeitet. Sodann wird das akzessorische Verhaltnis der Untreuepflichtwidrigkeit zum Compliance-Verstoa beleuchtet und die Forderung nach einem gravierenden Pflichtverstoa abgelehnt. Stattdessen wird der Blick auf den Schutzzweckzusammenhang zwischen betreutem Vermogen und verletzter Pflicht gelenkt und argumentiert, dass nur Pflichten, die auch den Schutz des Vermogens bezwecken, untreuerelevant sind. Schliealich wird die Untreuerelevanz von Compliance-Regelungen untersucht und einer Verstrafrechtlichung Grenzen gesetzt.