Description

Ulrich Hufeld rekonstruiert die Verfassungsdurchbrechung als eigenstandige Kategorie der Verfassungsanderung. Mit Ruckhalt in der Begriffsgeschichte stellt der Autor ihre materielle Seite in den Vordergrund: die Ausnahme auf Verfassungsebene. Im ersten Kapitel wird die Weimarer Debatte in Erinnerung gerufen, die politisch-existenzialistische Deutung der Verfassungsdurchbrechung bei Carl Schmitt oder die Gleichheitsfrage bei Gerhard Leibholz. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes brachte die verfassungsgesetzliche Salvierung der Europaischen Verteidigungsgemeinschaft die mit Art. 79 GG uberwunden geglaubten Probleme wieder auf die Tagesordnung. Vor dem geschichtlichen Hintergrund analysiert der Autor neue Formen der Verfassungsdurchbrechung. Der Europa-Artikel 23 lenkt die Integrationsgesetzgebung nunmehr in das Regime des Art. 79 GG - allein das Unionsverfassung und Grundgesetz als Erscheinungsformen der Verfassungsanderung. Im Prozess der Wiedervereinigung sorgte der Einigungsvertrag fur Ausnahmerecht auf Verfassungsebene, darunter die Gewahrleistung der sowjetzonalen Enteignungen 1945-1949. Das dritte Kapitel ordnet und begrenzt diese Sonderbestimmungen uber ihren Standort im System der Verfassungsanderung. Aus der Fallanalyse gewinnt der Autor im Schlusskapitel allgemeine Aussagen zur Dogmatik der Verfassungsanderung, zur Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes und zum Vorrang der Verfassung. Am Ende steht der Nachweis, dass die Verfassungsdurchbrechung Bestand hat als spezifisch rechtfertigungsbedurftiger Typus der Verfassungsgesetzgebung.