Description

Die sog. EncroChat-Verfahren haben unionsweit die Frage zugespitzt, ob im Wege europäischer Rechtshilfe erlangte Daten in den nationalen Strafverfahren der Mitgliedstaaten verwertbar sind. Auch wenn diese Frage für Deutschland mittlerweile durch den BGH und den EuGH beantwortet wurden, bestehen weiterhin viele offene Fragen im Bereich der europäischen Beweisrechtshilfe, welche weit über diese Fallgruppe hinausgehen. Dies gilt nicht zuletzt dann, wenn ausländische Maßnahmen gezielt für deutsche Zwecke initiiert bzw. genutzt werden sollen. Die Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, das System der europäischen Beweisrechtshilfe auf Grundlage der Europäischen Ermittlungsanordnung zu analysieren und anhand dessen praxistaugliche Fallgruppen zu entwickeln. Für diese Fallgruppen wurde ein grundsätzlicher und praxistauglicher Ansatz zur Bewertung der Verwertbarkeit herausgearbeitet.