Description

Die Studie arbeitet den Regelungsgehalt des allgemeinen Willkürverbotes umfassend auf und etabliert es als ein Kernelement des Rechtsstaatsprinzips, das die Gerechtigkeit und Legitimation staatlicher Entscheidungen gewährleistet. Auf Basis einer Rechtsprechungsanalyse werden prozedurale Kriterien für die gerichtliche Kontrolle des allgemeinen Willkürverbotes entwickelt. In der Folge rückt die Studie logische und methodische Anforderungen an staatliche Entscheidungen in den Fokus einer mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Grundsatz der Gewaltenteilung, zu vereinbarenden Willkürkontrolle. Damit werden zum ersten Mal konkrete Prüfungskriterien formuliert, die sich für die Willkürkontrolle aller staatlichen Entscheidungen nutzen lassen.

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