Description

English summary: Germany's tax allowance system for married couples is facing increasing criticism - and it looks like gender mainstreaming and a change to Article 6 of the country's Basic Law will make its abolishment inevitable. Jan Birger Latt challenges the cogency of the arguments involved. German description: Seit inzwischen sechs Jahrzehnten gewahrt das deutsche Einkommensteuerrecht verheirateten Steuerpflichtigen das Ehegattensplitting. Die Kritik hieran ist jedoch selbst angesichts der bundesverfassungsgerichtlichen Aussage, das Splitting stelle keine "beliebig veranderbare Steuervergunstigung" dar, nie verstummt. Mehr noch: Die Diskussion um einen den besonderen grundgesetzlichen Ehe- und Familienschutz beruhrenden Verfassungswandel, der Siegeszug des Gender Mainstreamings und nicht zuletzt die Einfuhrung der "Ehe fur alle" haben der Debatte um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehe und Familie neuerliche Brisanz verliehen. Jan Birger Latt setzt sich angesichts dessen mit den gegen das Ehegattensplitting sowie einige der Reformalternativen formulierten Einwanden auseinander, wobei auch Vorgaben des Unionsrechts und der Europaischen Menschenrechtskonvention Berucksichtigung finden.