Description

Rechtsstaatliche Vergangenheitsbewältigung verlangt mehr als die - notwendigen - Anstrengungen einer staatlichen Erinnerungskultur. Zur Wiedergutmachung des Vertreibungs- und Enteignungsunrechts nach dem Zweiten Weltkrieg muss auch etwas getan werden. Wo staatliches Unrecht wütete, kann und darf der Rechtsstaat die Opfer und ihre Angehörigen mit den Folgen nicht allein lassen. Hier zeigen sich in jüngerer Zeit manche positiven Ansätze eines stärker gewordenen Rechtsbewusstseins, aber auch weiterhin beharrliche Defizite. Worum es gehen muss, das ist, das Thema seiner politischen Manipulierung und Tabuisierung zu entreißen und den Diskurs über die Gerechtigkeit der Vergangenheitsbewältigung national wie grenzüberschreitend offen und im Einklang zu halten mit den europäischen Fundamenten von Recht, Freiheit und Eigentum. Auch das dritte Symposium der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht (nach 2006 und 2008) will dazu Analysen und Beiträge leisten. Der vorliegende Teilband enthält die überarbeiteten und aktualisierten Beiträge der Tagung im Jahre 2010.