Description

English summary: The debts of the German federation and the federal states grew to almost 2 trillion euros in 2010. Will the new debt brake stop this development? In order to answer this question, Maxi Koemm studies the compatibility of constitutional changes with the guarantee of perpetuity in Article 79 Paragraph 3, the constitutionality of the ancillary legislation and the justiciability of the new debt limit. German description: Durch die Foderalismusreform 2009 wurde das Staatsschuldenrecht grundlegend geandert. Im Zentrum steht nun die ausdruckliche Verpflichtung des Bundes und der Lander zu materiell ausgeglichenen Haushalten. Erganzt wird die neue aSchuldenbremse durch ein Fruhwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen und durch Konsolidierungshilfen fur einzelne Lander mit besonders prekaren Haushaltslagen. Anhand der Dokumente der Foderalismuskommission II zeichnet Maxi Koemm einleitend nach, wie es zu der Einigung uber das aGesamtpaket kam. Im Mittelpunkt steht sodann die Frage, ob die aSchuldenbremse ihrem Namen gerecht werden wird. Zur Beantwortung dieser Frage pruft Maxi Koemm insbesondere die Vereinbarkeit der Verfassungsanderungen mit der Identitatsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG, die Verfassungsmassigkeit der Begleitgesetzgebung und die Justitiabilitat der neuen Schuldengrenzen.