Description

Zum 01.08.2001 ist das ausserst umstrittene LPartDisBG in Kraft getreten, das die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften starken soll. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde als neues familienrechtliches Institut eingefuhrt. Ein eigenes Gesetz, das LPartG, regelt die naheren Zusammenhange. In das EGBGB wurde Art. 17b eingefugt. Damit existiert erstmals eine Regelung im deutschen IPR, die sich explizit dieses auch im europaischen Ausland haufig noch sehr jungen familienrechtlichen Instituts annimmt. Meinhard Forkert analysiert die neuen Vorschriften des Art. 17b EGBGB. Er diskutiert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der neuen gesetzlichen Regelung unter Einbeziehung des Urteils des BVerfG v. 17.7.2002 und der diversen Literaturstimmen. Es werden Starken und Schwachen der Norm aufgezeigt und Verbesserungsvorschlage ausgearbeitet. Neben vielen rechtswissenschaftlichen Problemen werden immer wieder praxisrelevante Fragen erortert, unterstutzt durch zahlreiche Beispielfalle. Rechtsvergleichende Uberblicke erganzen die Analyse des Art. 17b EGBGB.