Description

Der allgemein anerkannte Grundsatz, allein Aktionären als den Trägern der wirtschaftlichen Risiken das Stimmrecht zuzuweisen, ist jüngst durch findige Kapitalmarktteilnehmer aufgeweicht worden, die sich moderne Finanzinstrumente zunutze machen, um Stimmrecht und wirtschaftliches Risiko voneinander zu entkoppeln. Diese Entkopplung kann in den Spielarten des empty voting (Abstimmen ohne korrespondierendes wirtschaftliches Risiko) und der hidden (morphable) ownership (Tragung wirtschaftlicher Risiken ohne korrespondierendes Stimmrecht, v.a. zum Zwecke des Anschleichens an börsennotierte Gesellschaften) auftreten. Der Autor zeigt, dass das empty voting im Falle der neutralen oder negativen Ausgestaltung des Beteiligungsinteresses zwar verboten ist, hinsichtlich der Ausgestaltung des Beteiligungsinteresses allerdings Transparenzdefizite bestehen; er unterbreitet einen Vorschlag für eine neue Offenlegungsvorschrift. Die ein Anschleichen ermöglichenden Lücken des Rechts der Beteiligungstransparenz hingegen sind nach Ansicht des Autors zwischenzeitlich geschlossen worden.