Description

Der Autor versucht der Frage nachzugehen, ob und inwieweit die Mitwirkungsrechte der Bundesl?nder in Angelegenheiten der Europ?ischen Union nach dem neuen Art. 23 GG vereinbar sind mit den grundlegenden Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes. In einem ersten Schritt werden die neuen Regelungen unter Berucksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte systematisch erl?utert. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den einzelnen Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG. Im Ergebnis wird die These vertreten, da? vor dem Hintergrund des Demokratie- und des Gewaltenteilungsprinzips nicht alle Regelungen des Art. 23 GG Bestand haben knnen, sondern da? diese vielmehr einer einschr?nkenden verfassungskonformen Auslegung bedurfen. Abgerundet wird die Untersuchung mit einer Wurdigung der bisherigen Erfahrungen der Staatspraxis, ?berlegungen zur Justitiabilit't und zum Rechtsschutz, einem vergleichenden ?berblick uber die Bund-L?nder-Zusammenarbeit in ?sterreich sowie einer Errterung mglicher Alternativen.