Description

Der Regelungsgehalt einer Richtlinie zur Angleichung der mitgliedstaatlichen Rechtsnormen kann durch die nationalen Gesetzgeber teils strenger umgesetzt werden. Praktisch relevant ist die Feststellung der europarechtlichen Grenzen des nationalen Legislativspielraums bei der Normierung solcher Schutzverstärkungen.
Diese Schranken und Befugnisse bei der Umsetzung werden am Regelungsgegenstand des E-Commerce konkret herausgearbeitet. Neben der Reichweite strengerer nationaler Schutzstandards zur Fernabsatz-RL, Fernabsatz-RL für Finanzdienstleistungen und E-Commerce-RL wird der aktuelle Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher untersucht. Die Autorin berücksichtigt auch schon den Reformvertrag von Lissabon.
Das Buch zeigt auf, inwieweit bestehende deutsche Schutzverstärkungen dem Europarecht widersprechen oder jedenfalls europarechtskonform interpretiert werden müssen. So ist
355 Abs. 2 S. 3 BGB als Umsetzungsnorm zur Fernabsatz-RL für Finanzdienstleistungen in seiner gegenwärtigen Form nicht zulässig. Zum gleichen Ergebnis kommt die Autorin im Hinblick auf den Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher.

Die Verfasserin ist Mitautorin am Nomos-Verbraucherrechts-Kommentar der Herausgeber Tonner/Tamm.