Description

English summary: (Factual) Enforcement Deficits in the GDPR's Enforcement System. A Practical Analysis with Special Consideration of the Warning and Control Practices of the Supervisory Authorities This thesis deals with the enforcement system of data protection law under the European General Data Protection Regulation and examines whether European data protection law suffers from a practical enforcement deficit, particularly with regard to the enforcement practice of the German supervisory authorities. To this end, the author takes an empirical and legal view of the enforcement practice by the German supervisory authorities. German description: Der Vollzug des europaischen Datenschutzrechts ist ein mittlerweile seit Jahrzehnten heiss diskutiertes Thema. Auch unter der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung begegnet das Datenschutzrecht regelmassig dem Vorwurf an einem Vollzugsdefizit zu leiden. Als Hauptschuldigen fur die (angeblich) unzureichende Durchsetzung des Datenschutzrechts machen beachtliche Teile der Rechtsliteratur und -praxis die (Datenschutz-)Aufsichtsbehorden aus. Ob dieser Vorwurf gegenuber den deutschen (Datenschutz-)Aufsichtsbehorden gerechtfertigt ist, welche Ursachen und Abhilfemassnahmen dafur in Betracht kommen und welche Rolle die ubrigen Vollzugsakteure spielen, untersucht diese Arbeit.Eine eingehende Betrachtung des aufsichtsbehordlichen Rechtsvollzugs zeigt, dass die deutschen Aufsichtsbehorden bei offentlichen Warnungen eine Rechtsdurchsetzung betreiben, die gesetzlich nicht ausdrucklich vorgesehen ist. Andererseits fuhren sie aufsichtsbehordliche Kontrollen nicht oder unzureichend durch, obwohl diese ausdrucklich im Gesetz vorgesehen sind.