Description

Das "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts entfachte Ende 2023 eine Debatte uber die Verteilung knapper Staatsfinanzen: Klimawandel, Infrastruktur, Ukraine-Hilfe - Haushaltspolitik als Konigsrecht des Parlaments macht politische Aufgabenpriorisierung erforderlich. Kevin Hinzen kartographiert das Einnahmen-, Ausgaben- und Verschuldungssystem des Bundes- und EU-Haushalts. Er arbeitet aus einer finanzverfassungsrechtlichen Perspektive die flexibilitatsstiftenden Instrumente heraus, die bisher Krisenbewaltigung ermoglicht und den Finanzstaat resilient gemacht haben. Dabei werden Grenzlinien erkennbar, die in der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Parlaments ihren Fluchtpunkt finden. Der Autor entwickelt daraus normative Massstabe fur den Erhalt fiskalpolitischer Entscheidungsspielraume kunftiger Generationen.

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