Description

Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriffsgehalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD-Urteil des Jahres 2017 gewandelt, indem es diesen nunmehr einerseits deutlich auf das Individuum ausrichtete und andererseits merklich internationalisierte. Vladyslav Rak stellt diese Neuausrichtung anhand der Parteiverbotsurteile dar und setzt sie in Bezug zu einem dahinterliegenden Wandel des Verständnisses staatstheoretischer Grundbegriffe, allen voran Staat und Verfassung. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Begriff des Politischen nicht mehr am Staat orientiert, sondern an einer übergeordneten Ordnung. Diese ist die Großraumordnung in Gestalt der westlichen Staatengemeinschaft und ihrer politischen Idee in Form der "western values". Für die Begriffsrezeption sind diese Faktoren nunmehr maßgeblich, da das Monopol über die Bestimmung von Freund und Feind bei der Großraumordnung liegen soll.