Description

English summary: In appealing to justice as a legal argument the Federal Constitutional Court confronts the limits of the law. On this issue Carsten Backer adopts a thoroughly critical position, arguing that the Court treats a question that goes well beyond the positive law, the question of the relation between legal certainty and justice. German description: Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die Gerechtigkeit als zentrales Element des Rechtsstaatsprinzips; eines Prinzips, das in der Rechtsprechungspraxis des Gerichts zur Begrundung weitreichender verfassungsrechtlicher Entscheidungen herangezogen wird. Carsten Backer untersucht diese gewachsene Praxis aus rechtsdogmatischer und rechtsphilosophischer Perspektive. Der rechtsdogmatische Befund lautet, dass das Grundgesetz und insbesondere das Rechtsstaatsprinzip die Gerechtigkeit als rechtliches Argument nicht enthalt. Rechtsphilosophisch stellt sich der Autor auf den (positivistischen) Standpunkt, dass das Recht die Gerechtigkeit als Argument auch nicht enthalten sollte. Insgesamt pladiert Carsten Backer dafur, das Huten des Grundgesetzes nicht zugunsten des Hutens der Gerechtigkeit zu vernachlassigen.

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