Description

Das sogenannte Gesetzgebungsoutsourcing ist ein relativ junges Phanomen der legistischen Praxis. Dabei wird die genuin staatliche Aufgabe der Erstellung von Gesetzentwurfen an externe Berater delegiert. Wahrend diesbezuglich der Diskurs bisher mit nahezu ausschliesslich (verfassungs-)rechtlichem Fokus gefuhrt wurde, beleuchtet Hannes Worner daruber hinaus auch das verfassungstheoretische Fundament, das als massgebliches "Dahinter" der eigentlichen Verfassungsanwendung die kontrovers gefuhrte Debatte pragt. Konkret erortert er die Praxis der Entwurfsdelegation aus der Perspektive sowohl eines extensiven als auch eines restriktiven Verfassungsverstandnisses. Anschliessend zeigt der Autor auf, dass die Verfassung durchaus eine normative Strukturierung der Entwurfserstellung beinhaltet. Er pladiert fur die Etablierung spezifischer Verfahrensanforderungen, die eine tatsachliche Entscheidungsherrschaft der zustandigen staatlichen Stellen sichern sollen. Den Abschluss bildet ein eigener rechtspolitischer Entwurf zur Gewahrleistung eines verfassungsmassigen Gesetzgebungsoutsourcings.