Description

Im Rahmen dieser Ausarbeitung wird die vergangene, gegenwärtige sowie künftige Entwicklung der Normadressateneigenschaft gesetzlicher Krankenkassen im Kartellrecht untersucht. Erörterungswürdig ist die Frage, inwiefern Krankenkassen, welche öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sein können. Auf Grundlage der Gesetzgebung und der Rechtsprechung der ordentlichen sowie der Sozialgerichtsbarkeit werden hierbei Problemstellungen und Antworten aufgezeigt. Besondere Beachtung verdient hierbei die Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, welches zum Teil auf Missverständnissen hinsichtlich der europarechtlichen Kartellrechtslage beruhte und deswegen Änderungen an der materiellen Rechtslage auf deutscher Ebene bewirkte. Diese wiederum belegt anhand der Gesetzesbegründung, dass sich die ständige Rechtsprechung für geraume Zeit im Irrtum über gesetzgeberischen Willen zur ursprünglichen Rechtslage befand.