Description

Die grenzüberschreitende Unternehmensmobilität im Binnenmarkt hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Modernisierungsschub erfahren. Dieser gipfelte in der Verabschiedung der Umwandlungsrichtlinie, welche die grenzüberschreitende Spaltung erstmalig einer sekundärrechtlichen Harmonisierung zuführte, ihren Anwendungsbereich jedoch auf Kapitalgesellschaften beschränkte. Die resultierende Abstinenz einer entsprechenden Verfahrensinfrastruktur für Personengesellschaften steht in Widerspruch zur rechtsformneutral konzipierten Niederlassungsfreiheit, die Personengesellschaften in ihren Schutzbereich einbezieht und ihnen einen Anspruch auf Vornahme grenzüberschreitender Spaltungen im Binnenmarkt vermittelt. Diese fortbestehende Divergenz zwischen primärrechtlicher Institutsgarantie und fehlender sekundärrechtlicher Harmonisierung nimmt der Verfasser zum Anlass, die bestehenden Mobilitätsdefizite offenzulegen und hiervon ausgehend Lösungen de lege lata sowie de lege ferenda zu entwickeln.