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Schneller Überblick

Die handliche Textausgabe des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der HSOG-Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) ist ein idealer Begleiter für den täglichen Polizeidienst. Das kompakte Buch unterstützt die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort.

Das ist neu:

Das HSOG hat seit 2023 mehrere Anpassungen erfahren, von denen sich die meisten Veränderungen aus zwei Gesetzen ergeben:

Das Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei brachte u.a.:

Konkretisierungen zum Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (
14a)
erweiterte Regelungen zur Datenerhebung
- unter Einsatz technischer Mittel (
  15)
- durch Telekommunikationsüberwachung (
  15a)
neugefasste Bestimmungen zur automatisierten Zusammenführung personenbezogener Daten (
25a)
zusätzliche Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) (

30, 31)
die Umorganisation der Bereitschaftspolizei zum Hessischen Polizeipräsidium Einsatz (

91, 93, 95, 101)

Das 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen umfasst

die Erweiterung (
14)
- der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten
- des Einsatzes von Body-Cams
den Einsatz von Drohnen (
15d)
die anlasslose Identitätsfeststellung in Waffenverbotszonen sowie Befragen der jeweiligen Personen und Durchsuchen der von ihnen mitgeführten Sachen (
18)
die Erweiterung der EAÜ um Fälle der Gefahrenabwehr (
31a)
die Ausweitung der Möglichkeiten des Gewahrsams (
32)
die Dauer der Freiheitsentziehungen (
35)