Description

Die Offenheit demokratischer Willensbildung ist ein schutzbedurftiges Gut, das nach dem Urteil vieler Zeitgenossen gegenwartig besonderen Gefahrdungen ausgesetzt ist. Dies ist dem vorliegenden Sammelband Anlass, sich der Frage zu widmen, wo solche Gefahrdungen bestehen und ob bzw. wie ihnen mit den Instrumenten des Rechts begegnet werden kann. Wie verhalt es sich etwa mit der Offenheit demokratischer Willensbildung im offentlich-rechtlichen Rundfunk? Wo verlaufen die Grenzen offentlicher Auaerungsbefugnisse von Reprasentanten des Staates? Welche Schranken bestehen fur die Nutzung der Neuen Medien durch die Regierung? Wie ist es zu bewerten, wenn auslandische Hoheitstrager auf deutschem Terrain auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen versuchen? Und treffen den Staat angesichts von Fake News und Hate Speech neue Verpflichtungen zur Gewahr kommunikativer Wahrheit? Diesen und weiteren Fragestellungen spuren die Abhandlungen des vorliegenden Sammelbandes nach. Hervorgegangen sind sie aus Vortragen, die im Herbst 2017 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Gorres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft gehalten worden sind.