Description

Kommunale Kirchenbaulasten sind ein besonderer, nur historisch zu begründender und rechtlich komplexer, Bestandteil öffentlicher Religionsförderung. Konfessionelle Verschiebungen in der Gesellschaft, finanzschwache Kommunen und nicht zuletzt ein verstärkt ins Kreuzfeuer der Kritik geratener institutioneller religionsverfassungsrechtlicher Rahmen sind nur einige der Faktoren, aufgrund derer nicht unbeachtliche Anfragen an den Fortbestand dieser alten Rechts- und Leistungsbeziehungen gestellt werden. Bisher ungeklärt war das rechtliche Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten ostdeutscher Gemeinden und die Frage, ob und inwieweit der Einigungsvertrag diese alten kirchlichen Vermögensrechte auf einen Rechtsnachfolger übertragen haben könnte. Die Publikation würdigt diese und weitere Rechtsfragen und setzt sich kritisch mit der Rechtsansicht des BVerwG auseinander, wonach kommunale Kirchenbaulasten durch die Wiedervereinigung ersatzlos erloschen sein sollen. Ein alternativer Lösungsweg wird erarbeitet, der nicht nur der verfassungsrechtlich verbürgten Kirchengutsgarantie, sondern auch und insbesondere der Geschichte des Verhältnisses von Staat und Kirche in der DDR Rechnung trägt.